„Die versorgung mit Arztpraxen“
„Die große Lüge, dass die Kommunalpolitik darauf einfluss hätte.“
Die BEDARFSPLANUNG der Ärzteversorgung wird NUR durch die KVNKVN durchgeführt. KVN steht für Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen. Sie ist die regionale Vertretung aller niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten in Niedersachsen. Die KVN arbeitet im Rahmen der Selbstverwaltung durch die gesetzlichen Vorgaben von Bund und Land. Die KVN ist eineKörperschaft des öffentlichen Rechts und unterliegt der Aufsicht durch das Land Niedersachsen. Die Hauptaufgaben der KVN sind:
Sicherstellung der medizinischen Versorgung: Sie sorgt dafür, dass gesetzlich Versicherte flächendeckend ambulant versorgt werden.(Quelle: KVN Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen.)
Die Kommunalpolitik hat somit keinen Einfluss auf die Zulassung/Vergabe von Arztpraxen.
Brückenplanung
„Die Brückenplanung“ ist für den östlichen Landkreis von Bedeutung. ALLE PARTEIEN haben bei der Brückenplanung bisher jämmerlich versagt, um sich dann im Wahlkampf immer wieder als Retter zu profilieren. Ich habe immer die Fortsetzung des Planfeststellungsverfahrens gefordert, damit wir wissen ob wir bauen dürfen und wie hoch die geschätzten Baukosten sind. Der nächste Kreistag wird im Sommer 2027 über den Brückenbau abstimmen, sofern keine Klagen eingereicht werden.
„Elb-Fähre in Bleckede“
- Aufgrund meiner Iniative sollte die neue Fähre wird mit einem modernen Antrieb ausgestattet werden(dies wurde bereits im Kreistag beschlossen). Die Fähre sollte einen Wasserstoffantrieb erhalten. Darauf hatte man sich auch geeinigt. Diese Antriebsart wurde auf Schiffen und in KFZ bereits eingesetzt. Doch ein Befürworter für Biomethangas hat eine Mehrheit im Kreistag umgestimmt. Biomethangas aus Biogasanlagen wird jedoch nicht CO2 neutral erzeugt.
„Hochwassergefahr durch Verbuschung“
Die Verbuschung ist eines der größten Probleme bezüglich des Hochwasserschutzes. Eine Vegetation, die überwiegend aus Grasland bestehen würde (wie zum Anfang der 1980er Jahre) könnte eine Absenkung des Wasserstandes von immerhin 70cm bringen. (Bundesanstalt für Gewäserkunde)
Diese Berechnung ist im Bericht „2 D Modellierung“ dokumentiert. Den Bericht hat das Land Niedersachsen mit in Auftrag gegeben. Leider wollen SPD und Grüne davon jedoch nichts wissen. Eine sachliche Diskussion mit Verweis auf Gutachten oder Sachverständige ist in der Regel unerwünscht. Beim Thema Verbuschung zeigte sich immer wieder deutlich, dass ideologische Gesichtspunkte der Parteien (Grüne/SPD), die Handlungsweise bestimmen. Parteiinteressen stehen leider über dem Gemeinwohl. Der gesunde Menschenverstand wird in der Politik oftmals vermisst. Dabei wäre es so einfach….siehe nächster Beitra
„Elbwiesen/Auenmanagement“
Generationen vor uns wussten, dass man die Elbwiesen zwischen den Deichen pflegen mußte. Das Deichvorland war von Gräsern und Sträuchern freizuhalten, damit die Hochwässer ungehindert schnell ablaufen konnten. Das war bis Ende der 80er Jahre gängige Praxis.
In vielen Untersuchungen, Umweltministersitzungen und Hochwasserschutzplänen ist das Prinzip verankert. In dem Nds. Hochwasserschutzplan steht:“ Aufagbe dieses Gewässerabschnittes ist es, die ankommenden Wassermassen vom Oberstrom schadlos in die Nordsee abzuführen.“
Diese vorgehensweise passt der Rot-Grünen Regierung und der Biosphärenreservatsverwaltung jedoch nicht und darum werden pragmatische Vorgehensweisen (wie sie u.a. in Bayer, Sachsen und Sachsen-Anhalt umgesetzt werden) hier nicht durchgeführt.
Bahnstrecke
Die Reaktivierung der Bahnstrecke Bleckede-Lüneburg wäre mit einem Wasserstoff betriebenen Bahn oder mit einem elektrisch betriebenen Triebwagen ökologisch und ökonomisch von Vorteil.
Mein Fazit
Die Parteien mit Ihren Fraktionszwängen und zweifelhaft erscheinenden Kompromisslösungen sind in der Regel ungeeignet, wenn es darum geht auf kommunaler Ebene Probleme sachlich und im Sinne des Bürgers zu lösen.