….Elbhochwasser…

Antrag zur Sitzung des Kreistages am 11.11. 2019

Sehr geehrter Herr Landrat,

zur o.g. Sitzung des Kreistages stellen ich folgenden Antrag:

Themen die sich auf das Elbhochwasser, Verbuschung oder Deichbaumaßnahmen beziehen, werden ab sofort in dem Katastrophenausschuss beraten.

Begründung:   

Um seine Arbeit bewältigen zu können, setzt der Kreistag Ausschüsse ein. Ihre Bedeutung liegt darin, dass sie die Arbeit des Kreisparlaments sowohl entlasten als auch vertiefen können.

Eine konzentrierte und auf das Wesentliche gerichtete, sachkundige vorbereiten der Vorlagen ermöglicht eine abgekürzte Erörterung in den Sitzungen des Kreistages. Je bedeutender eine Vorlage ist, desto intensiver beschäftigt sich der jeweilige Ausschuss damit. Dabei berät er den Entwurf Punkt für Punkt, Paragraph für Paragraph und bringt – notwendiges mit ein.

Das geschieht mir bei den o. g. Themen zu einseitig. Hier wird der Fokus meines Erachtens zu sehr auf das was nicht geht (Umweltrichtlinie) gelegt, nicht jedoch zunächst auf das Notwendige.

So werden unter anderen die Hochwasserschutzrichtlinien der EU, „NATURA 2000 — GEBIETSMANAGEMENT“, der Hochwasserschutzplan Niedersachsen, Untere Mittelelbe und das WHG Wasserhaushaltsgesetz nicht ausführlich erörtert und beraten.   

Mit freundlichen Grüßen

Martin Gödecke